AGBs

AGB rheinland agentur

§ 1 Allgemeines

Die rheinland agentur bietet Dienstleistungen zum Standortwechsel von Mitarbeitern des Auftraggebers oder des Auftraggebers selbst an. Alle von der rheinland agentur durchgeführten Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen welche der Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung anerkennt. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als ihnen von der rheinland agentur schriftlich zugestimmt wurde. Leistungsempfänger sind die Mitarbeiter des Auftraggebers oder der Auftraggeber selbst, soweit er die Dienstleistungen in eigener Person oder Unternehmen in Anspruch nimmt.

§ 2 Leistungsumfang

Art und Umfang der vertraglichen Pflichten der rheinland agentur richten sich nach dem schriftlichen Angebot der rheinland agentur und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers. Alle Angebote sind bis zu ihrer Annahme freibleibend. Von dem Auftrag sind Beratungen in Rechts-, Steuer und Versicherungsfragen nicht umfasst. Eine Vertretung des Auftraggebers oder des Leistungsempfängers bei Rechtsgeschäften gehören nicht zum Leistungsumfang.

§ 3 Vergütung, Zahlungsweise

Die Vergütung von der rheinland agentur richtet sich nach der jeweiligen Auftragserteilung.
Nach Vertragsabschluss in Auftrag gegebene Leistungen werden nach Zeitaufwand oder nach vereinbarter Pauschale berechnet. Auslagen der rheinland agentur (z. B. Gebühren der Behörden, Parkgebühren, usw.) sind gegen Rechnung und Beleg gesondert zu erstatten. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung zu 100 % bei Auftragsende zu leisten. Der Vergütungsanspruch der rheinland agentur besteht unabhängig von weiteren, von Dritter Seite gegen den Auftraggeber gerichteten Provisionsansprüchen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die als Folge eigener Aktivitäten des Auftraggebers entstehen. Sollten in Auftrag gegebene Leistungen aufgrund einer Eigenintiative bzw. eigenen Tätigkeiten des Auftraggebers oder dessen Leistungsempfänger/neuen Mitarbeiters nicht zum Erfolg führen können, ist dies für den Zahlungsanspruch der rheinland agentur irrelevant.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Vertragserfüllung durch die rheinland agentur notwendigen und durch die rheinland agentur angeforderten Unterlagen, Dokumente und Informationen auf eigene Kosten zu beschaffen und der rheinland agentur rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Bei der Unterkunftssuche für Mitarbeiter des Auftraggebers gibt dieser ab Auftragserteilung an die rheinland agentur alle sonstigen Bestrebungen zur Objektsuche an die rheinland agentur bekannt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf den Leistungsempfänger einzuwirken, Termine wahrzunehmen oder mit angemessenem Vorlauf abzusagen.

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung, Stornierungsgebühren

Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der Auftragserteilung. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Vertragskündigung durch die rheinland agentur kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser ist beispielsweise, wenn der Auftraggeber seiner in § 4 genannten Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch die Durchführung des Auftrages der rheinland agentur unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch den Auftraggeber kann die rheinland agentur eine anteilige Vergütung gemäß Arbeitsfortschritt in folgender Höhe verlangen:

– 30 % der vereinbarten Gesamtvergütung nach Aufnahme der Tätigkeit mit dem Leistungsempfänger, vor Beginn der Objektsuche.

– 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung nach Beginn der Objektsuche, vor Unterzeichnung des Mietvertrages, bei terminierten Behördengängen.

– 80 % der vereinbarten Gesamtvergütung nach Unterzeichnung des Mietvertrages nach Absprache bei der Abwicklung der behördlichen Vorgänge. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein Aufwand oder Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die vorstehende Vergütung.


§ 6 Haftung

Die rheinland agentur haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die rheinland agentur nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht).

Sofern die rheinland agentur wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung der rheinland agentur auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Eine Haftung für Leistungen Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen der rheinland agentur sind, ist ausgeschlossen.

Informationen Dritter werden nach bestem Wissen und Gewissen weitergegeben. Eine Haftung für die Richtigkeit dieser Informationen durch die rheinland agentur ist ausgeschlossen.

Die rheinland agentur haftet nicht bei

– von ihr nicht zu vertretenden erfolglosen oder verzögerten Wohnraumvermittlungen

– von ihr nicht zu vertretenden fehlerhaften Datenübermittlung

– von ihr nicht zu vertretenden Transportschäden

– von ihr nicht zu vertretenden Verzögerungen durch Verhalten der Behörden.

Übersetzungen oder mündliche Übertragungen in andere Sprachen gehören nicht zum vertraglichen Leistungsumfang. Sofern die rheinland agentur diese auf Wunsch des Auftraggebers durchführen lässt, so haftet die rheinland agentur nicht für deren Richtigkeit.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273, 320 BGB durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Datenschutz

Die rheinland agentur verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Auftraggebers und des Leistungsempfängers nur mit einem schriftlichen Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise für eigene Zwecke zu verwenden. Das Einverständnis des Leistungsempfängers liegt vor, wenn er seine personenbezogenen Daten per Mail oder sonstigen Postwegen der rheinland agentur überlässt. Mit der Weitergabe der Daten des Mitarbeiters/Leistungsempfängers erklärt der Auftraggeber, dass sich der Mitarbeiter oder der Leistungsempfänger mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden erklärt hat.


§ 9 Verschiedene Bestimmungen

Nebenabreden zum Leistungsvertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Kündigungen bedürfen der Textform. Für sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand Köln, soweit dies zulässig ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vertraglichen Vereinbarungen.